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- „Diese Zeiten sind vorbei“ – wird Deutschland ein Entwicklungsland? Was dafür spricht
- Das Decoupling beginnt
- «Noch ist man nicht zur 1. wirklichen Verteidigungslinie vorgedrungen – aber vielleicht will man das nicht»
- Wie Kriegstreiber ticken: Zum “gewinnbaren Krieg der Ukraine”
- Ukraine: USA zahlen Russland Milliarden für angereichertes Uran
- Ukraine: Der Traum vom schnellen Nato-Beitritt ist ausgeträumt
- Alternative zum Westen
- Nord Stream und die deutsche Psyche
- Korruptionsvorwürfe Werden 17 Mitschnitte für Biden gefährlich?
- Keine Hilfe zur Selbsthilfe
- Fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Militäreinsatz im palästinensischen Westjordanland: Israels Regierung erleichtert Siedlungsbau
- Für Chipfabrik in Magdeburg: Fast zehn Milliarden Euro Subventionen für Intel
- Größter Insolvenzfall seit 10 Jahren – aber René Benko ist fein raus
- CDU-Vize Linnemann fordert Zwangsarbeit für SGB II – Leistungsbeziehende
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- „Diese Zeiten sind vorbei“ – wird Deutschland ein Entwicklungsland? Was dafür spricht
Die Produktivität in Deutschland sinkt. Trotzdem investieren Staat und Unternehmen nicht. Ist der Schaden reparabel, oder folgt der Abstieg? Experten sind sich überraschend einig.
Die Bevölkerung ist von der Wirtschaftskrise stark belastet. Während der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Menschen auf Einnahmen verzichten, nun zehrt die Inflation an den Einkommen und wegen der sogenannten Heizungswende befürchten viele zusätzlichen erheblichen Mehrkosten ausgesetzt zu werden.
Bereits jetzt steckt die deutsche Wirtschaft in der Rezession, und auch mittelfristig prognostiziert der Internationale Währungsfonds ein Wachstum, das gerade so an der Stagnation kratzt. Der britische Finanzanalyst Michael Every warnte in einem Interview mit der Berliner Zeitung bereits davor, dass sich Deutschland wegen der vielen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den letzten Jahren gemacht wurden, zu einem Entwicklungsland entwickeln werde. Wie stark zugespitzt ist seine These?
Quelle: Simon Zeise auf Berliner Zeitung - Das Decoupling beginnt
Neue politisch-ökonomische Maßnahmen Deutschlands und der EU gegen China überschatten die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Während zahlreiche Minister der Bundes- und der Volksrepublik in Berlin zusammentreffen, um die bilaterale Kooperation zu stärken, arbeitet die Bundesregierung an einer Chinastrategie, die eine deutliche Verschärfung des Kurses gegen Beijing erwarten lässt. Wie gestern früh bekannt wurde, will das Bundesinnenministerium „Anhaltspunkte“ gefunden haben, nach denen die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährde; die Einstufung läuft auf ein Huawei-Verbot hinaus. Zudem wird berichtet, die EU-Kommission bereite eine neue Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ vor; diese orientiere sich an einschlägigen US-Maßnahmen und sehe etwa Export- und Investitionsverbote vor. Das Decoupling beginnt: Zu Monatsbeginn hat sich mit dem US-Venture Capital-Riesen Sequoia ein erster Konzern in ein westliches und ein chinesisches Unternehmen aufgeteilt. Weitere Konzerne denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten, darunter deutsche. Genannt werden VW und BASF.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Auf Messers Schneide: China und der Westen.
Der Westen verhält sich gegenüber China wie nach den Minsk-Abkommen gegenüber Russland: Man sucht den diplomatischen Austausch offenbar nur, um zu übertünchen, dass alle Wegweiser in Richtung Konfrontation gestellt werden. Mit einer gigantischen Hochrüstungspolitik bereiten sich derweil die USA und die NATO-Staaten mit zusammen über 1,1 Billionen Euro Militärausgaben mit ihren pazifischen Verbündeten auf eine Eskalation vor. (…) Die diplomatische Charmeoffensive des Westens gegenüber China scheint vor allem darauf aus, Zeit zu gewinnen für die Vorbereitung der Zuspitzung der Konfrontation. Nur so ist die Debatte im EU-Rat um das elfte Sanktionspaket gegen Russland zu verstehen, wo erstmals auch chinesische Firmen gelistet werden sollen. Hier werden die Voraussetzungen für sogenannte Sekundärsanktionen, die Dritte treffen, und einen totalen Wirtschaftskrieg geschaffen. Die internen Diskussionen lesen sich wie ein Protokoll der Angst der EU vor einer Sanktionsspirale. Ziel ist offenbar, China zu treffen, ohne unvorbereitet allzu deutliche Gegenmaßnahmen in Kauf nehmen zu müssen. Deshalb setzen die USA insbesondere darauf, die EU und Deutschland nach vorn zu schieben.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt - «Noch ist man nicht zur 1. wirklichen Verteidigungslinie vorgedrungen – aber vielleicht will man das nicht»
Was sagen die laufenden Gefechte über die Armeen der beiden Seiten? Und wer ist in den nächsten Wochen bei den Gefechten im Vorteil? Klare Antworten von Roland Popp von der Militärakademie an der ETH Zürich zur ukrainischen Gegenoffensive. […]
Welche Rolle spielt das westliche Kriegsmaterial bei der Gegenoffensive, etwa die modernen Panzer?
Panzer sind ein hundert Jahre altes Waffensystem, und die Vorstellung, dass westliche Systeme anderen um ein Vielfaches überlegen sind, ist bei so einem alten Waffensystem reichlich absurd. Die Vorstellung, dass westliche Waffentechnologie haushoch überlegen ist, scheint mir ein Irrglaube zu sein, dem offenbar auch viele sogenannte Militärexperten aufsitzen.
Quelle: 20minuten - Wie Kriegstreiber ticken: Zum “gewinnbaren Krieg der Ukraine”
“We were told, ‘No, dig trenches and kill as many Russians as you can before it’s over.’ People thought our victory was impossible.”
Reznikow, Verteidigungsminister der Ukraine
(Übersetzung: „Uns wurde gesagt: ‚Nein, grabt Schützengräben und tötet so viele Russen wie möglich, bevor es vorbei ist.‘ Die Leute dachten, unser Sieg sei unmöglich.“)
Dieses Zitat findet sich in einem Artikel von Gideon Rose vom 13. Juni 2023 (“Der gewinnbare Krieg der Ukraine”) im renommierten Foreign Policy.
(hinter einer Bezahlschranke)
Gideon Rose ist ein amerikanischer Sicherheitsexperte, der seit Jahren beim einflussreichen Think Tank „Council on Foreign Relations“ ist. Im besagten Artikel plädiert er dafür, dass der Westen der Ukraine helfen sollte, ihr gesamtes Territorium von 1991 militärisch zurückzuerobern. Es ist ein gewinnbarer Krieg, meint er.
Dieser Artikel ist für alle hochinteressant, die verstehen wollen, wie Kriegstreiber „ticken“.
In einem ersten Teil legt Rose dar, niemand (im Westen) habe anfangs einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland überhaupt für möglich gehalten. Die Pessimisten hätten gedacht, innerhalb von ein paar Tagen wäre Kiew erledigt, die Optimisten hätten an wenige Monate Widerstand geglaubt. Dazu zitiert er Veröffentlichungen. Aber dann hätte der Westen begriffen, dass das russische Militär schwach ist, und die Ukrainer fähig zu kämpfen.
Tatsächlich gab es in den ersten Kriegswochen ein Verlangen nach einem schnellen Kriegsende. Von Verhandlungen war die Rede. Auch der deutsche Bundeskanzler drang darauf. Aber das war, bevor der Westen den ukrainischen Präsidenten wissen ließ, dass ein Verhandlungsfrieden nicht auf der Agenda stünde.
Quelle: Petra Erler - Ukraine: USA zahlen Russland Milliarden für angereichertes Uran
In den USA gibt es keine Stromsparkampagne, um Russland weniger Dollar für den Krieg zu überweisen – Europa spart Öl und Gas.
In den USA wird Strom verbraucht und verschwendet, wie wenn Russland keinen Krieg gegen die Ukraine führen würde. Amerikanische Energiekonzerne überweisen dem russischen Rosatom-Konzern jedes Jahr rund eine Milliarde Dollar für günstiges angereichertes Uran.
Rosatom gehört dem russischen Staat und produziert schwach angereichertes Uran für Kernkraftwerke und stark angereichertes Uran für militärische Zwecke. Die USA importieren etwa ein Drittel des für Atomkraftwerke benötigten angereicherten Urans aus Russland. Dort ist es am günstigsten zu haben. «Die Zahlungen der USA gehen an eine Tochterfirma der Rosatom, die wiederum eng mit dem russischen Militärapparat verflochten ist», berichtete die «New York Times» am 16. Juni.
Quelle: Infosperber - Ukraine: Der Traum vom schnellen Nato-Beitritt ist ausgeträumt
Schnellen Beitritt der Ukraine zur Nato soll es nicht geben. Bündnis könnte Sicherheit des Landes dennoch sichern. Wie, und warum der Nord-Stream-Anschlag ein Problem sein könnte.
Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius zeichnet sich für die Ukraine eine deprimierende Entwicklung ab: Eine schnelle Mitgliedschaft im Bündnis wird es wohl nicht geben. Mehrere Staaten sprechen sich dagegen aus – sowohl die USA als auch Deutschland zählen zu ihnen.
US-Präsident Joe Biden sagte am Samstag, die Ukraine könne in ihrem Bemühen, Nato-Mitglied zu werden, nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Das Land müsse alle für den Beitritt nötigen Kriterien erfüllen. “Wir werden es also nicht einfach machen”, sagte er.
Am Freitag hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, beim Gipfel in Vilnius werde nicht über eine Einladung an die Ukraine gesprochen. Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal tagen soll.
Quelle: Telepolis - Alternative zum Westen
Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg endet ohne wesentliche Beteiligung des »Westens«. Fokus auf BRICS-Partner und -Aspiranten.
Das 26. St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF), im Deutschen als St. Petersburger Wirtschaftsforum und international als »russisches Davos« bekannt, ging am Sonnabend zu Ende. Während westliche Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsgrößen der Konferenz aufgrund des Ukraine-Kriegs und ihrer Sanktionspolitik wie schon im Vorjahr fernblieben, besuchten laut dem geschäftsführenden SPIEF-Sekretär Anton Kobjakow rund 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 130 Staaten das Forum. Ebenso seien 150 Firmen aus sogenannten unfreundlichen Staaten anwesend gewesen. Zu den vergleichsweise wenigen höherrangigen Besuchern zählten der Präsident Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, Kubas Premierminister, Manuel Marrero, der Premierminister Kirgistans, Akylbek Dschaparow, der Präsident Armeniens, Nikol Paschinjan, sowie der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajid Al Nahjan. Ebenso nahm der Außenminister Ungarns, Peter Szijjarto, teil, um über die Energieversorgung seines Landes zu sprechen. Auf dem Programm standen mehrere Veranstaltungen mit regionaler Ausrichtung, so zu Russland und China, zu Indien, Lateinamerika, Belarus, Algerien, den VAE und dem Iran. Die Themen, die in zahlreichen Gesprächsrunden sowie in Vorträgen der russischen Gastgeber aus Politik und Wirtschaft immer wieder auftauchten, drehten sich um die neue Weltordnung und Diplomatie in der multipolaren Welt, den Möglichkeiten der Importsubstitution, dem Produktions- und Exportpotential russischer Unternehmen, neuen Handelspartnern – insbesondere hinsichtlich der Stärke des heimischen Energiemarkts – sowie der Dedollarisierung auf dem Weltfinanzmarkt. (…) Während der Internationale Währungsfonds Russlands BIP-Wachstum für 2023 auf ein Prozent beziffert, gehen russische Beobachter von bis zu knapp zwei Prozent aus. Die Erwerbslosigkeit liege mit 3,3 Prozent »niedriger denn je zuvor in unserer Geschichte«, so Putin. Am Sonnabend nachmittag meldete das Organisationskomitee des SPIEF den Abschluss von mehr als 900 Verträgen im Wert von 3,8 Billionen Rubel (rund 41,5 Milliarden Euro) auf dem Forum, 43 davon mit Vertretern ausländischer Unternehmen, darunter Vereinbarungen mit Unternehmen aus Italien und Spanien.
Quelle: junge Welt - Nord Stream und die deutsche Psyche
Die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines sind die erste größere Zerstörung deutscher Infrastruktur seit den britisch-amerikanischen Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Der folgende Beitrag argumentiert, dass die damalige traumatisierende Prägung des (west-)deutschen Verhältnisses zu den USA nie überwunden wurde und dass diese Prägung erklärt, warum die Bundesregierung kaum Interesse an einer Aufklärung des Angriffs auf die eigene Energieversorgung zeigt.
Quelle: multipolar - Korruptionsvorwürfe Werden 17 Mitschnitte für Biden gefährlich?
Als Vizepräsident soll Joe Biden gemeinsam mit seinem Sohn Hunter Schmiergeld kassiert haben. Zu diesem lange bekannten Vorwurf berichten Republikaner nun von Beweisen: den Mitschnitten von 17 Telefonaten. Welche Folgen hat das für die Bidens?
Schon ist in den USA von “Bribe-Gate” die Rede: ein Wortspiel aus “Watergate”, der Mutter aller Polit-Skandale, und “Bribe” – zu Deutsch: Bestechung. Der Bestechlichkeitsvorwurf zielt auf Sippenhaft für die Bidens ab: Vater und Sohn.
Joe Biden habe 2016 als Vize-Präsident das Auszahlen von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Bedingung geknüpft hat, dass dort ein Staatsanwalt gefeuert wird. Weil dieser Staatsanwalt, Viktor Schokin, korrupt sei. Das Pikante dabei: Schokin hat auch gegen das ukrainische Energieunternehmen BURISMA ermittelt, in dessen Aufsichtsrat Bidens Sohn Hunter saß.
So weit, so seit Jahren kolportiert. Neu ist jedoch, was der republikanische Senator Chuck Grassley aus Iowa jetzt im Parlament behauptete: “Der ausländische Staatsbürger, der die Bidens bestochen haben soll, hat offenbar heimlich 17 Tonbandmitschnitte angefertigt”, behauptet Grassley. Gemeint ist der Gründer von BURISMA, Mykola Zlochevsky. Die Quelle sei ein Undercover-FBI-Informant. “Mit diesen Mitschnitten hat er sich absichern wollen, falls die Bestechung auffliegen sollte”, so Grassley.
Doch was exakt ist auf den mysteriösen Bändern zu hören, falls sie tatsächlich existieren? In einer Kongressanhörung wollte Senator Ted Cruz vom stellvertretenden FBI-Chef Paul Abbate wissen, ob der Bundespolizei diese 17 Mitschnitte vorliegen. “Zu laufenden Ermittlungen darf ich mich nicht äußern”, so die Abfuhr.
Quelle: tagesschaudazu: Giuliani: Burisma-Buchhalterin, die Bidens Korruption offenlegte, starb unter mysteriösen Umständen
Im Januar 2020 hatte der pensionierte US-Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York die Ergebnisse seiner Ermittlungen im Fall Burisma – einem Joe Biden und dessen Sohn Hunter betreffenden Korruptionsskandal – präsentiert. Die US-Justiz verschleppte den Fall. Inzwischen ist die ukrainische Hauptzeugin offenbar tot.
Der pensionierte Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York, Rudi Giuliani, hat in einem Interview für die US-amerikanische Nachrichtenplattform Newsmax behauptet, dass die ehemalige Chefbuchhalterin des ukrainischen Energiekonzerns Burisma unter ungeklärten Umständen verstorben sei. Die Frau hatte sich im Januar 2020 der amerikanischen Justiz als Zeugin im Ermittlungsverfahren über die Korruption von Joe und Hunter Biden in der Ukraine zur Verfügung gestellt und behauptet, Auslandskonten der Bidens benennen zu können.
Giuliani sagt in dem Interview, er habe dem Justizministerium “eine Zeugin, eine Frau, die Hauptbuchhalterin dieser betrügerischen Firma Burisma ist”, angeboten. Sie war die Frau des früheren Besitzers, der ebenfalls unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Die Zeugin war bereit, alle Offshore-Bankkonten preiszugeben, auf die Schmiergeldzahlungen geflossen sind, auch jene der Bidens.
Giuliani erinnerte daran, dass er bereits im Januar 2020 dem Verdacht nachgegangen sei und die Ergebnisse seiner Ermittlungen der Justiz zur Verfügung gestellt hatte, einschließlich jene der jetzt verstorbenen Buchhalterin. Sie (die Biden-Familie) haben schon damals gehofft, dass die Zeugen “verschwinden oder sterben”, ergänzte der Jurist.
Quelle: RT DEdazu auch: Telefongespräche über Schmiergeldzahlungen an Biden wurden mitgeschnitten
Es ist erstaunlich, wie schweigsam die deutschen Medien über den “neuen” Korruptionsskandal des Biden-Clans sind. Obwohl es sogar belastende Telefongespräche gibt, die mitgeschnitten wurden, erfährt man in deutschen Medien nichts darüber.
Quelle: Anti-SpiegelAnmerkung Christian Reimann: Interessant dazu sind u.a.
- Keine Hilfe zur Selbsthilfe
EU-Geberkonferenz für Syrien: Berlin gibt Geld nur für bestimmten Teil des Landes. Damaskus weiter daran gehindert, selbst zu unterstützen.
Die »Brüsseler Geberkonferenz sagt Syriens Rebellen und Nachbarländern Beihilfe in Milliardenhöhe zu« – so titelte der Nachrichtensender Euronews nach der EU-Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land am vergangenen Donnerstag. 5,6 Milliarden Euro wurden von Vertretern aus 57 Staaten und 30 Organisationen als Hilfe für das Jahr 2023 und teilweise für 2024 zugesagt. Hinzu kommen rund vier Milliarden Euro an Krediten, die internationale Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt haben. Damit werden – umgerechnet auf US-Dollar – praktisch die elf Milliarden Dollar erreicht, die von der UNO und Dutzenden internationaler Hilfsorganisationen für humanitäre Hilfe gefordert wurden. Größter Einzelgeber ist Deutschland mit 1,054 Milliarden Euro, gefolgt von den USA mit rund 920 Millionen US-Dollar. Berlin hilft in Syrien vor allem im Nordwesten des Landes, der vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham kontrolliert wird. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes fließt das Geld in Hilfsprojekte der Deutschen Welthungerhilfe, die in den Provinzen Idlib und Aleppo Lebensmittelgutscheine und Brot verteilt, Bäckereien unterstützt sowie Saatgut, Düngemittel und Werkzeug ausgibt, »damit Syrer und Syrerinnen die lokale Lebensmittelproduktion wieder selber ein Stück weit ankurbeln können«. Zudem werde eine »kleine Anzahl von Menschen im Gemüseanbau geschult«, heißt es. Tatsächlich benötigen die Syrer keine »Schulung« im Gemüseanbau. Vor dem Krieg ernährten Bauern und Agrarunternehmen im Land mit Weizen, Obst und Gemüse nicht nur 23 Millionen Syrer, sondern auch die arabische Halbinsel. Während Saatgut und Düngemittel an Menschen in Idlib oder im (türkisch kontrollierten) Umland von Aleppo verteilt werden, wird Syrien aufgrund der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU daran gehindert, für die Bauern im Rest des Landes Dünger, Öl für die Wasserpumpen oder auch Ersatzteile für landwirtschaftliche Maschinen einzuführen. Unterstützt werden diese Sanktionen auch von der Bundesregierung. Die US-Armee hält derweil völkerrechtswidrig die syrischen Ölfelder im Nordosten des Landes besetzt, die geplündert und deren Rohstoffe in großen Mengen außer Landes gebracht werden.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt - Fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Militäreinsatz im palästinensischen Westjordanland: Israels Regierung erleichtert Siedlungsbau
Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Mehrere Dutzend weitere Menschen seien durch Schüsse der Besatzer zum Teil lebensgefährlich verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mit. Bei mindestens einem der Toten soll es sich um einen Kämpfer des Islamischen Dschihad handeln. Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein palästinensischer Journalist, der über den Militäreinsatz berichtet hatte. Dem israelischen Militär zufolge kam es bei der »Verhaftung zweier Verdächtiger« zu einem »mehrstündigen Schußwechsel«. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz beschädigt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem »erstmals seit Jahren« das Feuer auf »bewaffnete Palästinenser« in Dschenin eröffnet, »um den Rückzug der Truppen zu unterstützen«. Sieben Soldaten seien verletzt worden. Noch während des Militäreinsatzes wurden Rufe nach einem noch härten Vorgehen gegen die Palästinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen »Sicherheitskabinett« angehörende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »Faschisten« bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Kleinstadt Huwara im März forderte, das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des »Vorgehens mit einer Pinzette« eine »breite Operation zur Beseitigung der Terrornester« im Norden des Westjordanlands zu beginnen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Für Chipfabrik in Magdeburg: Fast zehn Milliarden Euro Subventionen für Intel
Der Bund will den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg offenbar viel stärker staatlich fördern als zunächst geplant. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der US-Konzern 9,9 Milliarden Euro erhalten.
Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Demnach investiert Intel in Magdeburg einschließlich staatlicher Hilfen rund 30 Milliarden Euro. Insgesamt verdoppele Intel seine Investitionen nahezu, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Die Aufstockung der staatlichen Hilfen müsse von der EU-Kommission allerdings noch genehmigt werden, berichtet die Agentur weiter.
Bis zuletzt war um die Höhe der Subventionen für dieses Projekt gerungen worden. Intel hatte auf gestiegene Kosten verwiesen. Ursprünglich hatte der Bund 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Von der Regierung gab es zunächst keine Bestätigung des Subventionsvolumens.
Quelle: tagesschauAnmerkung unseres Lesers H.M.: Die Mitglieder im Bundeskabinett haben im Deutschen Bundestag öffentlich geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Minister sind Treuhänder der Bevölkerung. Doch diese Entscheidung eine grobe Veruntreuung von Steuermitteln und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Amtseid. Was ist nur aus der alten Dame SPD geworden? Dass die blöden Grünen mitmachen, überrascht nicht, von der FDP erwartet man das. Freuen können sich die Intel-Aktionäre, die Zeche bezahlen müssen die Steuerzahler.
- Größter Insolvenzfall seit 10 Jahren – aber René Benko ist fein raus
Die Möbelkette Kika/Leiner hat am 12. Juni offiziell die Insolvenz beantragt. Es ist, angesichts der Größe des Unternehmens, der größte Pleitefall der letzten zehn Jahre. Etwa jeder zweite Beschäftigte verliert seinen Job. Auf die Republik kommen horrende Kosten zu: Sie ist Gläubigerin und verantwortet den Insolvenzentgeldfonds. Während die Steuerzahler:innen also mit etwa 100 Millionen Euro für den Schaden aufkommen müssen, kann René Benko sein Milliardenvermögen weiter ausbauen.
Quelle: kontrast.at - CDU-Vize Linnemann fordert Zwangsarbeit für SGB II – Leistungsbeziehende
CDU-Vize Linnemann fordert die Einführung einer Jobpflicht für Bürgergeldbeziehende. Es wird gefordert: Wer nach bis zu sechs Monaten keine Anstellung finde müsse Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. Dazu Linnemann: „Es geht ja nicht um Zwangsarbeit“.
Mehr dazu auf RND.
Bemerkung dazu: Auch die AfD fordert Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter inhaltlicher Gemeinsamkeit. Zu der von Linnemann geforderten Arbeitspflicht sagt dieser: wer den Job nicht annehme, müsse dann gezwungen werden, das Bürgergeld müsse gekürzt und es sollten Sach- statt Geldleistungen vergeben werden. Laut CDU-Vize Linnemann sei das keine Zwangsarbeit. Die allgemeine Definition von Zwangsarbeit lautet aber, wenn Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden eine Tätigkeit durchzuführen. Sanktionen, Sachleistungen und sogar Kostenersatz sind definitiv Drohungen mit einem empfindlichen Übel.
Ansonsten hat Linnemann offensichtlich die aktuell gültige Rechtslage nicht im Blick, denn dieses formuliert bereits seit 17 Jahren die Arbeitspflicht von SGB II – Leistungsbeziehenden, so § 2, 10, 31 SGB II: Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar und regelt in § 30 ff SGB II, wenn nicht, ist diese Person zu sanktionieren.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass durch solch populistischen Mist eine Koalition mit der AfD vorbereitet werden soll.
Quelle: Tacheles e.V.Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:
